13.03.2004 ( Lippische Landeszeitung )
Das Eichendebakel: Jetzt spricht der Bürgermeister
Gerd Klaus schließt Vorsatz bei seinen Mitarbeitern aus
Schieder-Schwalenberg. Wochenlang hat Bürgermeister Gert Klaus im eigenen Haus recherchiert, gestern bezog er in einer
Pressemitteilung Stellung zum unglücklichen Ende der Schwalenberger Malereiche, die von Mitarbeitern des Bauhofes gefällt worden war (die LZ berichtete).
Nach der Fällung der Malereiche sei er bei seinen Recherchen zu einem vorläufigen
Ergebnis gekommen, so Klaus. Weitere Untersuchungen von der Unteren Landschaftsbehörde wegen der Zerstörung des Naturdenkmals seien noch nicht abgeschlossen.
"Nach meinem gegenwärtigen Ermittlungsstand
ist die Beseitigung der Eiche tatsächlich die Folge gravierender kommunikativer Missverständnisse unter den beteiligten Personen." Das hätten die intensiven Gespräche mit den handelnden und verantwortlichen
Mitarbeitern und die Auswertung ihrer schriftlichen Berichte ergeben.
Demnach sei ein Mitarbeiter unglücklicherweise zu der Auffassung gelangt, die Malereiche sei zu fällen. Er habe Arbeitern des Bauhofes
konkret diesen Auftrag erteilt. Die Arbeiter hätten das jedoch bezweifelt und mehrfach bei ihrem direkten Vorgesetzten nachgefragt.
Auf Drängen der Arbeiter habe der Vorgesetzte daraufhin ein zweites Mal in
der Verwaltung angerufen und sich den vermeintlichen Auftrag bestätigen lassen.
"Die Malereiche war als absolutes Tabu bezeichnet worden"
Gert Klaus
"Für die Mitarbeiter im Fachbereich
Bauen und Stadtentwicklung war klar, dass sich die Nachfrage keinesfalls auf die Malereiche beziehen konnte. Diese war zuvor in verschiedenen Gesprächen als absolutes Tabu bezeichnet worden." Darum sei
ihnen auch nicht in den Sinn gekommen, noch mal zum Burgberg zu fahren, um etwaige Zweifelsfragen zu klären.
"Bei dem Gesprächspartner vor Ort hatte sich offenkundig festgesetzt, dass es sich bei dem
Fällauftrag nur um die Malereiche handeln konnte, weil ein anderer Baum bereits am Vortrag beseitigt worden war. Diese Fehleinschätzung führte letztlich zu dem definitiven Auftrag, dem durch die Arbeiter dann
auch nicht mehr widersprochen wurde".
Für Gert Klaus sind Vorsatz und damit eine bewusste Schädigungsabsicht, die arbeitsrechtlich haltbare Konsequenzen nach sich ziehen müssten, nicht erkennbar.
"Den Mitarbeitern gegenüber habe ich mein völliges Unverständnis und absolute Missbilligung für ihr Handeln zum Ausdruck gebracht", so der Bürgermeister.
Eventuelle strafrechtliche und
wahrscheinliche ordnungswidrigkeitsrechtliche Ermittlungen durch externe Behörden seien noch nicht abgeschlossen. Sollten sich aus den weiteren Ermittlungen neue Erkenntnisse ergeben, könnten sich auch
arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Mitarbeiter ergeben.
Als Sofortmaßnahme hat Klaus, wie bereits berichtet, alle weiteren Baumpflege- und Fällarbeiten gestoppt. "Diese Erfahrung muss dazu führen, in
den historisch besonders relevanten Ortslagen zu einem sensiblen und artgerechten Umgang mit dem Baumbestand zu kommen. Des weiteren habe ich angeordnet, dass Bäume nur gefällt werden dürfen, wenn zweifelsfrei
feststeht, dass einer Beseitigung nichts im Wege steht. Dazu bedarf es auch der eindeutigen farblichen Kennzeichnung. Bei weiter bestehenden Zweifeln wird eine Klärung vor Ort durch den zuständigen Fachbereich
erfolgen."